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Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 148/00

Magdeburg, den 14. Dezember 2000

Frauenbeauftragte Hofmann: Rote Karte für prügelnde Ehemänner / Unterstützung für Gewaltschutzgesetz

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Frauenbeauftragte Isolde Hofmann hat das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gewaltschutzgesetz begrüßt. "Prügelnde Männer müssen deutlich die rote Karte gezeigt bekommen", sagte Frau Hofmann am Donnerstag in Magdeburg. Das von der Bundesregierung angestrebte Eilverfahren, mit dem die geschlagene Frau per Gerichtsbeschluss den prügelnden Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung verweisen kann, sei dabei ein wichtiger Baustein.

Zugleich verwies die Landesbeauftragte darauf, dass begleitend zum neuen Bundesgesetz, das voraussichtlich Anfang 2002 in Kraft treten soll, dann auf Landesebene weitere Regelungen erforderlich sind, um den misshandelten Frauen und Kindern möglichst sofort und umfassend einen Schutz zu bieten. Dazu müssten die Befugnisse der Polizei ausgebaut werden, sagte Frau Hofmann. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich auch die Innenministerkonferenz des Themas annimmt. "Es muss möglich sein, den prügelnden Mann noch am Ort des Geschehens aus der Wohnung zu verweisen, und das für mehrere Tage. Nur so kann die Frau das sich anschließende Eilverfahren zur endgültigen Wegweisung des prügelnden Partners auch wirklich offensiv betreiben", sagte Frau Hofmann: "Verbleibt der Schläger in der Wohnung, erzeugt dies ängste und birgt die Gefahr weiterer Gewalt."

Des weiteren bekräftigte die Landesbeauftragte die Notwendigkeit, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt zu erweitern. "Wir müssen die Frauen in ihrer menschlichen Krisensituation stabilisieren und stärken, damit sie sich aus der oft Jahre lang währenden Gewaltbeziehung auch wirklich lösen können", sagte Frau Hofmann. Zur besseren Koordinierung der Arbeit von Beratungsstellen, Polizei und Justiz soll ein Interventionsprojekt auf den Weg gebracht werden.

Sachsen-Anhalt arbeitet derzeit unter Federführung des Frauenministeriums an einem Landesprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Erste Eckpunkte hatte Frauenministerin Dr. Gerlinde Kuppe im Oktober vorgestellt. Unter anderem soll über Fortbildungen bei Polizei und Justiz eine verstärkte Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt erreicht werden.

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