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Familien zahlen weniger Kita-Beiträge - Unsere FAQ

Familien mit mehreren Kindern zahlen in Sachsen-Anhalt seit Jahresbeginn 2020 nur noch für das älteste betreute Geschwisterkind im Hort. Die häufigsten Fragen dazu:

Seit Jahresbeginn 2020 werden Mehrkindfamilien noch stärker entlastet.

Durch das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) zahlen Familien mit mehreren Kindern in Sachsen-Anhalt seit Januar 2019 nur noch Beiträge für das älteste betreute Kind in Krippe oder Kindergarten.

Zum Jahresbeginn 2020 werden nun Familien durch das sog. Gute-Kita-Gesetz noch weiter entlastet. Besucht ein Geschwisterkind den Hort, entfallen die Beiträge für alle Geschwisterkinder, die in Krippe oder Kindergarten betreut werden. Diese Ausweitung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder wird aus Bundesmitteln finanziert und gilt befristet für zunächst zwei Jahre bis zum 31.12.2021.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz erhalten die Länder vom Bund insgesamt ca. 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Sachsen-Anhalt erhält aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes einen Anteil von ca. 140 Millionen Euro. Die Mittel dürfen nur im Vorschulbereich eingesetzt werden, sodass die Kostenbeitragsentlastung auch nur für Kinder, die noch nicht die Schule besuchen, erfolgen kann.

 

Welche Beiträge müssen Familien für Geschwisterkinder bezahlen?
Besucht ein Geschwisterkind den Hort, ist nur noch der Hortbeitrag zu zahlen. Die Beiträge für Geschwisterkinder in Kindergarten und Krippe entfallen vollständig. Sofern mehrere Kinder einer Familie den Hort besuchen, ist für jedes dieser Kinder (unverändert) der Hortbeitrag zu entrichten.

Werden die Geschwisterkinder, die auch den Hort besuchen von den Gebühren befreit?
Für Geschwisterkinder, die den Hort besuchen, müssen weiterhin die Gebühren entrichtet werden.

Weshalb kann die Geschwisterkindregelung bei Hortkindern nicht angewandt werden?
Die finanziellen Mittel des Bundes dürfen aus rechtlichen Gründen nur für die Gebührenentlastung von Kindern bis zur Einschulung eingesetzt werden. Für Kinder, die bereits die Schule besuchen, dürfen die finanziellen Mittel nicht eingesetzt werden!

Ab wann gilt die neue Geschwisterkindregelung?
Die Ausweitung der Geschwisterkindregelung gilt ab dem 01.01.2020 zunächst befristet bis zum 31.12.2021.

Müssen Familien für die Inanspruchnahme dieser ausgeweiteten Beitragsbefreiung Anträge stellen?
Nein, es müssen keine Anträge gestellt werden. Der Träger bzw. die Kita braucht nur einen Nachweis über den Hortbesuch des älteren Geschwisterkindes, der über eine Bescheinigung des Hortes erfolgt. Sollte die Kindertageseinrichtung, die Ihre Kinder besuchen bzw. Ihr Kind besucht, Ihnen gegenüber noch nicht aktiv geworden sein, können Sie den Hortbesuch Ihres Kindes bereits selbst mitteilen und die weitere Verfahrensweise erfragen. Diese kann von Träger zu Träger unterschiedlich sein.

Wenn die neue Geschwisterkindregelung ab dem 01.01.2020 gilt und nur noch der Hortbeitrag fällig wird, weshalb muss ich aktuell trotzdem noch den Kitabeitrag zahlen?
Die neue Regelung wurde am 17.12.2019 vom Landtag beschlossen. Alle Beteiligten mussten und müssen das zum Teil noch verwaltungsmäßig umsetzen. Sicher ist, dass bereits erhobene Kita-Beiträge rückwirkend zum 01.01.2020 erstattet werden.

Wenn Geschwisterkinder in unterschiedlichen Einrichtungen, bei unterschiedlichen Trägern und/ oder in unterschiedlichen Orten betreut werden, gilt dann auch die Geschwisterkindregelung?
Ja, die neue Geschwisterkindregelung gilt trotzdem! Hort und Kita müssen nicht zum gleichen Träger gehören. Die Kostenbeiträge entfallen auch dann, wenn sich Hort und Kita in unterschiedlichen Städten bzw. Gemeinden befinden.

Was ist, wenn das älteste Geschwisterkind den Kindergarten besucht?
Bleibt die bisherige Regelung, dass nur für das älteste Kind im Kindergarten gezahlt werden muss, weiterhin bestehen? Ja, die Regelung bleibt weiterhin bestehen. Nur der Beitrag für das älteste Kind im Kindergarten ist zu zahlen, jüngere Geschwisterkinder sind weiterhin freigestellt.

Wo kann ich den neuen Gesetzestext online lesen?
Das durch das KiQuTG geänderte Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-​Anhalt (KiFöG LSA) wurde am 23. Januar 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

Coronavirus - Aktuelle Informationen

Aktueller Pandemieplan Sachsen-Anhalt (wird fortlaufend aktualisiert) hier als pdf