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Arbeitsministerin Grimm-Benne begrüßt Einigung beim Bürgergeld

Auf Bundesebene konnten Regierungskoalition und Opposition heute wesentliche Streitpunkte zur Reform von Hartz IV ausräumen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird der Weg frei gemacht, damit Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz am Freitag beschließen können.

Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne betont: „Der Kompromiss zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition ebnet den Weg für die größte Arbeitsmarktreform seit 22 Jahren. Endlich kann mit dem Bürgergeld Hartz IV überwunden werden. Es geht um mehr soziale Sicherheit, mehr Chancengerechtigkeit und mehr Respekt für Lebensleistung.“ 
 
Alleinstehende erhalten mit Einführung des Bürgergeldes ab dem Jahreswechsel 502 Euro, Paare jeweils 451 Euro und Kinder zwischen 318 und 420 Euro. Eine derartige Anhebung der Regelsätze gab es in der über 17-jährigen Geschichte des SGB II bisher nicht. „Die Erhöhung ist mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen absolut gerechtfertigt und sichert ein menschenwürdiges Existenzminium“, so die Ministerin. 

Angesichts der aktuellen Debatte um Sanktionen betont Grimm-Benne: „Das Gesetz bedeutet keine Abkehr vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Es bestehen weiterhin Mechanismen, die dafür Sorge tragen, dass Personen die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. die Weiterqualifizierung auch wirklich in Angriff nehmen.“